„Die Würde der menschlichen Personalität ist unantastbar“ Podiumsdiskussion in der Kölner Melanchthon-Akademie
Eine Äußerung des Bundestagspräsidenten hat in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt. Schäuble hatte gesagt: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
Online-Podiumsdiskussion
Diese Sätze nahm man in der Kölner Melanchthon-Akademie zum Anlass für eine Zoom-Video-Podiumsdiskussion zur Frage „Hat der Schutz des Lebens höchste Priorität? – Ein Online-Podiumsgespräch zwischen Verantwortung, Freiheit und Würde“. Es diskutierten Manfred Kock, Alt-Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und ehemals EKD-Ratspräsident, Dr. Sarah Jäger, Institut für Diakoniemanagement an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel, Jörg Heimbach, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde Köln, und Lukas Pieplow, Anwalt für Strafrecht. Moderiert wurde der Abend von Daniela Krause-Wack und Dr. Martin Bock von der Melanchthon-Akademie.
Werte
Heimbach nannte einige Bibelstellen, in denen sich Werte in einem einzigen Satz gegenüberstünden. So wie etwa „Glaube, Liebe, Hoffnung“ im ersten Korintherbrief. Der Studentenpfarrer erklärte, dass Werte sich begrenzen müssten, dass Werte nicht zu absoluten Werten und damit – biblisch gesprochen – nicht zu Götzen würden. „In der Bibel geht es um den ausgewogenen Diskurs zwischen den Werten, und das deutsche Grundgesetz teilt diese Lebendigkeit, wenn es das Leben in Sicherheit, aber auch in Freiheit garantiert.“ „Das abstrakte und undefinierte Leben kann gerade für Christinnen und Christen kein Gradmesser für ethisches Handeln sein.“
Darum folgten Christinnen und Christen auch nicht dem Ruf des Lebens, der in der Werbung und der Erlebniswelt zu hören sei. „Christen hören den Ruf Jesu. Das Leben bemisst sich für Christen allein am Leben und den Worten Jesu. Wäre für Dietrich Bonhoeffer das Leben das höchste Gut gewesen, wäre er 1931 in den USA geblieben.“ Allerdings gelte es immer darauf zu achten, welche Interessen im Spiel seien, wenn Werte relativiert würden. Der Diskurs über Werte müsse ehrlich geführt werden. „Die Kirche muss das Forum sein für diesen lebendigen Diskurs.“ Heimbach erinnerte sich an einen Studenten, der ihm in Corona-Zeiten gefragt habe: „Welches Leben gilt wieviel?“ Alle erwarteten Rücksicht auf Ältere. Aber die hätten mit ihrem Raubbau an den Ressourcen keine Rücksicht auf nachfolgende Generationen genommen.
Supergrundrecht Menschenwürde
„Was Schäuble gesagt hat, ist juristisch richtig, aber es ist sehr geeignet dafür, falsch verstanden zu werden“, sagte der Strafverteidiger Lukas Pieplow. „Schäuble dividiert zwei Dinge auseinander, die notwendig zusammen gedacht werden müssen. Er erweckt den Anschein, als steche das As Supergrundrecht Menschenwürde die Karte einfaches Grundrecht Leben.“ Dem sei nicht so.
„Dass der Topos Leben in unserem Grundgesetz steht, ist die geronnene Erfahrung aus dem Holocaust, Selektion, Euthanasie, Exekution. Er ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein grundrechtlicher Höchstwert.“ Es sei ein Abwehrrecht, aber der Staat habe auch einen Schutzauftrag. „Der Menschenwürdebegriff ist noch ein größeres Wunder. Dort sind 1200 Geistesgeschichte drin aufgehoben, aber eine sekundenlange Rechtsgeschichte.“
Pieplow verwies auf die Erklärung des Kreisauer Kreises an Pfingsten 1943, in der es um den Zusammenhang zwischen Lebensschutz und Menschenwürde gehe. Dort finde man das Geheimnis des deutschen Widerstands und seinen Einfluss auf „unseren Menschenwürdesatz“. „Das zertretene Recht muss wieder aufgerichtet werden und zur Herrschaft über alle Ordnungen des menschlichen Lebens gebracht werden. Brechung des totalitären Gewissenzwangs und Anerkennung der unverletzlichen Würde der menschlichen Person als Grundlage der zu erstrebenden Rechts- und Friedensordnung.“
Und weiter: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen. Die Würde der menschlichen Personalität ist unantastbar. Die öffentliche Gewalt ist in allen ihren Erscheinungsformen verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen.“ Der Wert des Lebens müsse für alle gleich bleiben, habe Anette Schavan gesagt. Carlo Schmidt, einer der Väter des Grundgesetzes, habe gefordert: „Eine Verfassung ist eine volkspädagogische Veranstaltung. Sie sollte ein Lesebuch sein. Etwas Sakrales.“
Pieplows Fazit: „Mit seiner Zuweisung von Leben in die untere Liga und die Zuweisung von Würde in die Oberliga macht Schäuble, so hat es Di Fabio, ein eher konservativer Grundgesetz-Kommentator gesagt, den unverrückbaren Zusammenhang zwischen Lebensschutzauftrag und Menschenwürde vergessen. Ich sehe die Gefahr, Schäuble organisiert ungewollt den Erinnerungsverlust zum allerbedeutsamsten Kern und Rückgrat unserer Verfassung, das zertretene Recht mit den begrenzten Mitteln des Rechts nach dem Nationalsozialismus wieder aufzurichten.“
Schutzkleidung für Seelsorgerinnen und Seelsorger
Die praktische Arbeit war das Thema von Dr. Jäger. Sie erinnerte daran, dass etwa Suppenküchen lange Zeit geschlossen gewesen sein. Die Politik habe abzuwägen gehabt zwischen dem Schutz vor Ansteckung und dem Recht auf Kontakte. Die Auswirkungen zum Beispiel bei den Wiedereingliederungshilfen für Wohnungslose seien dramatisch gewesen. „Langsam geht es wieder los mit der Arbeit in den Werkstätten. Arbeit strukturiert den Tag.“ Jäger kritisierte das Besuchsverbot auf Palliativ-Stationen. „Es muss auch Schutzkleidung für Seelsorger und Seelsorgerinnen geben.“
Vorwürfe und Vergebung
„Mich hat die Äußerung von Schäuble irritiert“, sagte Manfred Kock. Und die Aussage von Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, der erklärt hatte, die meisten älteren Corona-Patienten wären sowieso in Kürze gestorben, nannte der Präses i.R. „zynisch“. Man dürfe nicht die Wirtschaft gegen den Schutz der älteren Menschen ausspielen. „Ärztliche Verantwortung darf nicht abwägen zwischen medizinischer Versorgung für Jüngere und Ältere.“ Politiker müssten Entscheidungen treffen. Die könnten auch falsch sein. „Dann braucht es Vergebung.“ Politiker könnten bei Fehlern aber auch nachjustieren und korrigieren. Sterbende gehörten auch nach Corona zum Leben. Es gehe aber um Sterben in Würde. Menschen müssten auch dann einander nah sein.
Auf den Vorwurf, die Kirche sei zu still gewesen in den bisherigen Corona-Zeiten reagierte der erfahrene Kirchenmann gelassen. „Wir als evangelische Kirche erleben es immer wieder, dass die einen gut finden, was wir machen, und andere finden das schlecht. Es sind Leute aus Presbyterien ausgetreten, weil wir solange auf gemeinsame Gottesdienste verzichten mussten. Andere traten aus, weil wir ihrer Meinung nach zu früh wieder Gottesdienste gefeiert haben.“
Ratschläge
In einer Schlussrunde fragte Daniela Krause-Wack, was die Teilnehmenden einem Kind, das in Corona-Zeiten geboren wurde, in zehn, 15 Jahren mit auf den Weg geben würden. „Die Botschaft nach Corona lautet: Diese Welt ist veränderbar. Du bist ein Teil des Transformationsprozesses. Beteilige Dich, Du bist ein mündiger Bürger“, sagte Heimbach. Manfred Kock: „Fall nicht rein auf die Menschen, die Dir einreden, Du seiest die oberste Priorität. Du bist wichtig, weil Du Menschen um Dich hast, für die Du sein kannst. Und dadurch werden die wichtig, und Du bist wichtig.“ Pieplow erklärte: „Wir haben in dieser Krise wahrgenommen, wie vielfältig die Ausgangspositionen eines jeden Menschen in dieser Gesellschaft sind. Das ist uns vom Grundgesetz aufgegeben, diese Positionen immer wieder nachzusteuern und in ein richtiges Verhältnis zu setzen.“ Dr. Sarah Jäger hat vor wenigen Wochen ein Kind geboren: „Die Würde des Menschen muss je neu ausbuchstabiert werden. Und dafür gilt es, ganz genau hinzusehen und zu schauen, wo jeder konkret etwas tun kann und Zeichen der Liebe zu üben. Und dass das große Ganze, unser Wirtschaftssystem, unsere Welt veränderbar sind. Und zwar auch durch unser aller Hände.”
Text: Stefan Rahmann
Foto(s): Stefan Rahmann
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